§1 GELTUNGSBEREICH
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für Buchungen und Reservierungen ab 6 Personen für alle gastronomischen Leistungen des Restaurant San Rocco, (nachfolgend Restaurant genannt), die mietweise Überlassung der Räumlichkeiten des Restaurants oder Buchungen einer außer-Haus-Verköstigung über das Restaurant. Zudem gelten diese Geschäftsbedingungen für alle Gäste und Besucher des Restaurants. Mit Betreten des Restaurants werden diese Geschäftsbedingungen automatisch akzeptiert.
(2) Die Unter- oder Weitervermietung, Verkaufs- oder ähnliche Veranstaltungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Restaurants. Geschäftsbedingungen des/der Veranstaltenden finden nur Anwendung, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
§2 VERTRAGSABSCHLUSS – PARTNER*INNEN UND –HAFTUNG
(1) Der Vertrag kommt durch die Antragsannahme (Bestätigung) des Restaurants an den/die Veranstalter/in oder durch die schriftliche Erklärung beider Vertragspartner/innen zustande. Vertragspartner/in ist Restaurant San Rocco, vertreten durch Carlo Fiorento, Gadderbaumer Str. 7, 33602 Bielefeld.
(2) Ist der/die Kund/in nicht der/die Veranstalter/in selbst oder wird von dem/der Veranstalter/in ein/eine gewerbliche/r Vermittler/in in Anspruch genommen, so haften diese zusammen mit dem/der Veranstalter/in gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag.
(3) Die Haftung des Restaurants ist, soweit es sich nicht um wesentliche Vertragspflichten im leistungstypischen Bereich handelt, beschränkt auf Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Restaurants, seiner gesetzlichen Vertreter/in oder Erfüllungsgehilfe/in zurückzuführen sind. Der/die Veranstalter/in ist verpflichtet, das Restaurant rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen, anderenfalls ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf die beim Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Köpers oder der Gesundheit.
§3 LEISTUNG, PREISE, ZAHLUNG
(1) Das Restaurant ist verpflichtet, die des/der Veranstalter/in bestellten und vom Restaurant zugesagten Leistungen zu erbringen.
(2) Die/der Veranstalter/in ist verpflichtet, die für diese Leistungen mit dem Restaurant vereinbarten Preise zu zahlen. Dies gilt auch für Leistungen und Auslagen des Restaurants an Dritte in Verbindung mit der Veranstaltung.
(3) Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein.
(4) Rechnungen des Restaurants erfolgt immer als Bewirtungsbeleg. Auf Wunsch kann eine gesonderte Rechnung erstellt werden, welche ohne Fälligkeitsdatum sofort ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen ist. Für die Inanspruchnahme einer Rechnung ist eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 Euro fällig, unabhängig von der Rechnungshöhe. Bei Zahlungsverzug ist das Restaurant berechtigt, Verzugszinsen gemäß §288 BGB zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
(5) Das Restaurant ist zur Erhebung einer Vorauszahlung berechtigt. Die Höhe der Vorauszahlung beträgt 50% der zu erwartenden Umsatzsumme ist spätestens 7 Tage vor Reservierung / Veranstaltungsbeginn zu begleichen.
(6) Ohne explizite Vereinbarung vorab, bleiben dem Restaurant Platzierungsänderungen vorbehalten.
§4 RÜCKTRITT DES RESTAURANTS
(1) Wird die Zahlungssicherheit nach Verstreichen der in § 3 Abs. 5 genannten Frist nicht geleistet, ist das Restaurant zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(2) Ferner ist das Restaurant zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt,
a) wenn höhere Gewalt oder andere vom Restaurant nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen
b) wenn Veranstaltungen unter Angabe irreführender oder falscher wesentlicher Informationen zum/zur Veranstalter/in oder Zweck gebucht wurden
c) wenn das Restaurant begründeten Anlass zu der Annahme erhält, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Restaurants in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Restaurants zuzurechnen ist
d) wenn ein Verstoß gegen oben genannten Geltungsbereich in §1 (2) vorliegt
e) Untersagung von gastronomischen Veranstaltungen durch behördliche Auflage, z. B. im Falle einer Pandemie.
(3) Das Restaurant hat den Veranstalter von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen und Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten.
(4) Es entsteht kein Anspruch des/der Veranstaltenden/Reservierenden auf Schadensersatz gegen das Restaurant, außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Restaurants, seiner gesetzlichen Vertreter/in oder Erfüllungsgehilfe/in.
(1) Bei Stornierung des/der Veranstaltenden ist das Restaurant berechtigt, den Auftragswert anteilig in Rechnung zu stellen. Der Auftragswert ergibt sich aus der vereinbarten Miete und vereinbartem Menü- und Getränkepreis bzw. vereinbarten Mindestverzehr. Liegt keine Vereinbarung vor, werden pro Person ein Menüpreis in Höhe 25,00 Euro sowie eine Getränkepreis von 15,00 Euro angesetzt. Die Stornierungs-gebühren/Entschädigung staffeln sich wie folgt:
(2) Die Stornierungsgebühren/Entschädigung beträgt bei Reservierung ab 6 Personen ohne exklusive Buchung eines Bereichs:
a) 50% bei Wahrung einer Frist von 8 Tagen vor Veranstaltung/Reservierung
b) 75% bei Wahrung einer Frist von 3 Tagen vor Veranstaltung/Reservierung
c) 90% bei Stornierung weniger als 48 Stunden vor Veranstaltung/Reservierung
d) 100% bei Stornierung weniger als 12 Stunden vor Veranstaltung/Reservierung.
(3) Die Stornierungsgebühren/Entschädigung beträgt bei Buchung eines exklusiven Bereichs innerhalb der Restaurants oder einer vom Restaurant zur Verfügung gestellten oder angemieteten Lokalität:
a) 30 % bei Wahrung einer Frist von 7 Tagen vor Veranstaltung
b) 70 % ab 3 Tagen vor Veranstaltung
c) 100 % ab 1 Tag vor Veranstaltung.
(4) Die Stornierungsgebühr/Entschädigung beträgt bei Buchung eines Caterings in einer externen, durch den/die Veranstaltenden angemieteten Lokalität
a) 50% bei Wahrung einer Frist von 8 Tagen vor Veranstaltung/Reservierung
b) 75% bei Wahrung einer Frist von 3 Tagen vor Veranstaltung/Reservierung
c) 90% bei Stornierung weniger als 48 Stunden vor Veranstaltung/Reservierung
d) 100% bei Stornierung weniger al 12 Stunden vor Veranstaltung/Reservierung.
Der Prozentsatz bezieht sich dabei auf nur den vereinbarten oder mindestens zu erwartenden Umsatz. Soweit Kosten durch Fremdleistungen, die das Restaurant bereits gebucht hat, entstehen, werden diese dem/der Auftraggeber/in zusätzlich voll in Rechnung gestellt
(5) Die/der Veranstalter/in ist zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn höhere Gewalt oder gesetzliche oder behördliche Bestimmungen, welche bei Vertragsabschluss noch nicht vorlagen, die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen (z.B. Beschränkungen aufgrund Pandemieausbruch).
(6) Die vorgenannten Stornierungsgebühren/Entschädigung gelten ebenso bei einer Verringerung der Anzahl der angekündigten Personenanzahl.
(7) Verschieben sich ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Restaurants die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung, so kann das Restaurant zusätzliche Kosten der Leistungsbereitschaft in Rechnung stellen, es sei denn, das Restaurant trifft ein Verschulden.
§7 MITBRINGEN VON SPEISEN UND GETRÄNKEN
Grundsätzlich darf die/der Veranstalter/in keine Speisen und Getränke zur Veranstaltung mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Restaurant. In diesen Fällen wird ein Betrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.
§8 TECHNISCHE EINRICHTUNG UND ANSCHLÜSSE
(1) Soweit das Restaurant für die/den Veranstalter/in auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und für Rechnung des/der Veranstaltenden.
(2) Der/die Veranstalter/in haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Sie/er stellt das Restaurant von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.
(3) Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des/der Veranstaltenden unter Nutzung des Stromnetzes des Restaurants bedarf dessen schriftlicher Zustimmung. Durch Verwendung dieser Geräte auftauchende Störungen oder Beschädigungen des Restaurants gehen zu Lasten des/der Veranstaltenden, soweit das Restaurant diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf das Restaurant pauschal erfassen und berechnen.
(4) Der/die Veranstalter/in ist nur mit Zustimmung des Restaurants berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann das Restaurant eine Anschlussgebühr verlangen.
(5) Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des, der Veranstaltenden geeignete des Restaurants ungenutzt, kann eine Ausfallgebühr berechnet werden.
(6) Störungen an vom Restaurant zur Verfügung gestellten technischen und sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit sofort beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit das Restaurant diese Störungen nicht zu vertreten hat.
§9 VERLUST ODER BESCHÄDIGUNG MITGEBRACHTER SACHEN
(1) Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des/der Veranstaltenden in den Veranstaltungsräumen bzw. im Restaurant. Das Restaurant übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Restaurants, seiner gesetzlichen Vertreter/in oder Erfüllungsgehilfe/in.
(2) Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Das Restaurant ist berechtigt, hierfür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Wegen möglicher Beschädigungen ist die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit dem Restaurant abzustimmen.
(3) Die mitgebrachten Dekorations-, Ausstellungs- oder sonstigen Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich und vollständig aus dem Restaurant zu entfernen. Unterlässt der/die Veranstalter/in das, darf das Restaurant die Lagerung und/oder Entfernung zu Lasten des/der Veranstaltenden vornehmen (Lagerungs-, Reinigungs-, Entsorgungskosten). Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann das Restaurant für die Dauer des Verbleibs Raummiete berechnen. Dem/der Veranstalter/in bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem Restaurant der eines höheren Schadens vorbehalten.
§10 GEMA
Alle Musikveranstaltungen müssen vom/von Veranstalter/in vorab der Gema gemeldet werden. Die Gebühren der Gema trägt der/die Veranstalter/in. Das Restaurant wird vom/von Veranstalter/in bezüglich aller Forderungen der Gema freigestellt.
§11 HAFTUNG DES*DER VERANSTALTENDEN FÜR SCHÄDEN
(1) Der/die Veranstalter/in haftet für alle Schäden am Gebäude oder/und Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer/innen, Veranstaltungsbesucher/innen, Veranstaltungsmitarbeiter/innen und sonstige Dritte aus seinem Bereich oder durch sie/ihn selbst verursacht werden.
(2) Das Restaurant kann vom Veranstaltenden die Stellung angemessener Sicherheiten (z. B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.
§12 Videoüberwachung/Aufzeichnung der Videoüberwachung/Speicherung von Aufzeichnungen der Videoüberwachung
(1) Das Restaurant nimmt in seinen Räumlichkeiten eine Videoüberwachung vor. Dies ist mit dem geltenden Recht insoweit rechtmäßig, da das schutzwürdige Interesse (Hausrecht und Diebstahl) dem Beeinträchtigen Interesse (Recht auf das eigene Bild) deutlich überwiegt.
(2) Die Daten werden unverzüglich gelöscht, sobald sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind. Dieses erfolgt automatisiert nach spätestens 72 Stunden nach Speicherung.
(3) Zur Kontrolle und Überwachung der ordnungsgemäßen Nutzung der gespeicherten Daten und zur rechtzeitigen Löschung der Aufzeichnungen wurde als Datenschutzbeauftragter Herr … bestellt.
§12 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
(1) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen müssen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den/die Veranstalter/in sind unwirksam.
(2) Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Restaurants.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand, auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten, ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Restaurants. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des §38 I ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Restaurants.
(4) Es gilt deutsches Recht.